Sozialhilfe und Steuern

Im Tages-Anzeiger war gestern zu lesen:

Geht es nach dem Ständerat, werden Sozialhilfegelder künftig besteuert, ebenso Ergänzungsleistungen für Rentner. Was die bürgerliche Mehrheit damit beabsichtigt.

Vor ein paar Tagen haben wir die Pauschalbesteuerung abgelehnt. Reiche Ausländer werden in der Schweiz also weiterhin in Steuerfragen bevorzugt behandelt und müssen nicht nach den wahren finanziellen Verhältnissen besteuert werden.

Und nun will der Ständerat die Ärmsten unsrer Gesellschaft besteuern – die Almosen, die sie für das Überleben bekommen, sollen noch steuerlich erfasst werden. Die Verhältnismässigkeit ist schlicht abscheulich und zeigt halt wieder einmal mehr, wohin die Entwicklung gehen soll: Verteilung nach oben – soziale Werte gehen immer mehr verloren, dabei würde ja gelten:

Den Reichtum einer Gesellschaft misst man daran, wie sie mit den Armen umgeht.

Doch so etwas scheint der bürgerlich dominierte Ständerat nicht mehr zu kümmern. Ja, schöne Zukunft, wirklich.

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