Schlagwort: Überwachung

Referendum zum Nachrichtendienstgesetz

Eine Allianz aus Juso-, Grünen- und SP-Vertretern sowie Organisationen wie etwa die Digitale Gesellschaft oder Grundrechte.ch hatte das Referendum Ende September lanciert. Sie nennt sich «Bündnis gegen den Schnüffelstaat». Sowohl National- als auch Ständerat hatten das Gesetz wenige Tage zuvor deutlich verabschiedet.

Der Bund

Das Referendum ist also doch zustande gekommen – nicht so, wie befürchtet. Es ist absolut wichtig und richtig, dass in so einer wichtigen Frage der Stimmbürger Stellung nehmen und seine Stimme abgeben kann. Es muss eine Grundsatzdiskussion geführt werden, welche Instrumente der Staat bekommen darf, in einer Demokratie alle Bürger grundsätzlich als verdächtig einzuschätzen und diese zu belauschen. In einer Demokratie und in einem Rechtsstaat (so wir es denn noch sind) sind solche Instrumente absolut diskret einzusetzen. Der Fichenskandal in den 70er Jahren hatte ja gezeigt, dass zu oft und zu viel völlig über das Ziel hinausgeschossen wurde und eine absolut irrwitzige Sammelwut geherrscht hat. Daraus muss auch heute eine Lehre gezogen werden, auch wenn sich die äusseren Bedingungen verändert haben.

Wie man ja unterdessen auch weiss und nach den letzten Attentaten schmerzhaft erfahren musste: Trotz Überwachung sind diese geschehen – es gibt ganz offensichtlich zu viel Überwachung, das heisst, zu viel Daten, die gesichtet werden müssten, um jederzeit eine verlässliche Einschätzung der Lage vorzunehmen. Auf diesem Hintergrund mutet es absurd an, die Überwachung noch ausbauen zu wollen.

Wenn man die Nadel im Heuhaufen suchen will, macht es wenig Sinn, den Heuhaufen immer noch grösser werden zu lassen.

Hoffen wir also, dass die Stimmbürger mehrheitlich diese Vorlage bachab schicken. Die absolut primitiven Kommentare, die man in den Online-Medien lesen muss, die Befürworter des Referendum hätten selber etwas zu verbergen, machen das Ganze nur noch schlimmer.

Auf zum Schnüffelstaat

Der Nationalrat hat heute beim Nachrichtendienstgesetz die letzte Differenz zum Ständerat ausgeräumt. Mit dem neuen Gesetz dürfte der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen. All das stand vor sechs Jahren schon einmal zur Diskussion. Damals scheiterte der Bundesrat am Widerstand von SVP, SP und Grünen. Inzwischen hat der Wind gedreht.

Der Bund

Es ist schon sehr erstaunlich, wie und dass „der Wind gedreht“ hat. Dieses Gesetz ist ein Affront gegenüber allen Bürgern in einem Rechtsstaat. Jetzt kann also ohne Verdacht jeder Bürger in seinem Kommunikationsverhalten überwacht werden – mit anderen Worten: Jeder Bürger wird von Beginn weg verdächtigt.

Und noch erstaunlicher: In der Kommentarspalten der Online-Medien gibt es auf diese Meldung nur ganz spärliche Reaktion. Zwar wird ein Referendum gestartet – aber offenbar nur sehr dürftig politisch unterstützt und es wird jetzt schon daran gezweifelt, ob überhaupt genug Unterschriften zusammenkommen werden. Die Parteien, die sich „liberal“ nennen, machen nicht mt – im Gegenteil, sie haben in den Räten diesen Ausverkauf unserer Demokratie noch unterstützt. Langsam muss man sich fragen, in was für einer „Demokratie“ wir eigentlich (noch) leben. Nun gut, die DDR nannte sich auch „demokratisch“ – aber genau in diese Richtung sind wir unterwegs zu einem Schnüffelstaat. Einmal mehr wird „Sicherheit“ als Argument vorgebracht. Dazu wissen wir ja längst, was Franklin gesagt hat: Je mehr Sicherheit, um so weniger Freiheit. Die Fichen-Affäre der 1980er Jahre ist vergessen, scheinbar auch der Name „Snowden“. Es ist schlicht erbärmlich, was da geschieht.