Kategorie: Politik

Müll selber entsorgen

Die Befürworter der Pro-Service-public-Initiative wollen unter anderem weniger «dreckige Züge».
Quelle

Ja klar, der „Service-public“ macht all diesen Dreck und soll in per Initiative gefälligst auch wegräumen. Ähnliches wird ja auch in Bezug auf „dreckige Toiletten“ gefordert – als wäre es die SBB, die die Toiletten in einen Saustall verwandeln – manchmal kommt einem beim Betreten wirklich die Kotze hoch. Wie bescheuert ist das denn! Wenn Leute die Züge als Abfallhalde missbrauchen und immer mehr liegen lassen (laut dem Artikel), ist es sicher nicht die prioritäre Aufgabe der Bahnunternehmen, all diesen Müll zu entsorgen. Und diese Forderung sogar mit dem Initiativtext zu verbinden, ist schlicht absurd.

Referendum zum Nachrichtendienstgesetz

Eine Allianz aus Juso-, Grünen- und SP-Vertretern sowie Organisationen wie etwa die Digitale Gesellschaft oder Grundrechte.ch hatte das Referendum Ende September lanciert. Sie nennt sich «Bündnis gegen den Schnüffelstaat». Sowohl National- als auch Ständerat hatten das Gesetz wenige Tage zuvor deutlich verabschiedet.

Der Bund

Das Referendum ist also doch zustande gekommen – nicht so, wie befürchtet. Es ist absolut wichtig und richtig, dass in so einer wichtigen Frage der Stimmbürger Stellung nehmen und seine Stimme abgeben kann. Es muss eine Grundsatzdiskussion geführt werden, welche Instrumente der Staat bekommen darf, in einer Demokratie alle Bürger grundsätzlich als verdächtig einzuschätzen und diese zu belauschen. In einer Demokratie und in einem Rechtsstaat (so wir es denn noch sind) sind solche Instrumente absolut diskret einzusetzen. Der Fichenskandal in den 70er Jahren hatte ja gezeigt, dass zu oft und zu viel völlig über das Ziel hinausgeschossen wurde und eine absolut irrwitzige Sammelwut geherrscht hat. Daraus muss auch heute eine Lehre gezogen werden, auch wenn sich die äusseren Bedingungen verändert haben.

Wie man ja unterdessen auch weiss und nach den letzten Attentaten schmerzhaft erfahren musste: Trotz Überwachung sind diese geschehen – es gibt ganz offensichtlich zu viel Überwachung, das heisst, zu viel Daten, die gesichtet werden müssten, um jederzeit eine verlässliche Einschätzung der Lage vorzunehmen. Auf diesem Hintergrund mutet es absurd an, die Überwachung noch ausbauen zu wollen.

Wenn man die Nadel im Heuhaufen suchen will, macht es wenig Sinn, den Heuhaufen immer noch grösser werden zu lassen.

Hoffen wir also, dass die Stimmbürger mehrheitlich diese Vorlage bachab schicken. Die absolut primitiven Kommentare, die man in den Online-Medien lesen muss, die Befürworter des Referendum hätten selber etwas zu verbergen, machen das Ganze nur noch schlimmer.

Werkplatz Schweiz

Schon im letzten Jahr konnte ich nicht umhin, das offizielle Bundesratsfoto zu kritisieren. Was in diesem neuen Jahr 2016 nun aber geboten wird, ist wirklich kein Hit. Die Idee mit dem „Werkplatz“ im Hintergrund (offenbar einer Druckerei in der Region Bern) ist ja nicht so schlecht – doch wie die Bundesräte und Bundesrätinnen hier aufgereiht sind, ist ziemlich „schlicht“. Auch die Blickrichtung aller (ausser Leuthard) hin zu Schneider-Amman ist so karikatural. Irgendwo las ich von einem „Hochzeitsfoto“. Ja, so ähnlich mutet es an – alle blicken zum Brautpaar in der Mitte. Und der Bundeskanzler Thurnherr mit einer Hand in der Hosentasche ist nicht besser. Locker ist ja gut – aber so salopp geht hier einfach nicht.

Wenn schon geschrieben worden ist, man hätte sehr wenig Zeit für das Foto gehabt und die „professionellen“ Fotographen waren offenbar völlig überfordert – dann hätte man auf das Foto verzichten können. Diese Peinlichkeit ist einfach schlimm. Kommt da noch ein bessere Version, bitte!

Auf zum Schnüffelstaat

Der Nationalrat hat heute beim Nachrichtendienstgesetz die letzte Differenz zum Ständerat ausgeräumt. Mit dem neuen Gesetz dürfte der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen. All das stand vor sechs Jahren schon einmal zur Diskussion. Damals scheiterte der Bundesrat am Widerstand von SVP, SP und Grünen. Inzwischen hat der Wind gedreht.

Der Bund

Es ist schon sehr erstaunlich, wie und dass „der Wind gedreht“ hat. Dieses Gesetz ist ein Affront gegenüber allen Bürgern in einem Rechtsstaat. Jetzt kann also ohne Verdacht jeder Bürger in seinem Kommunikationsverhalten überwacht werden – mit anderen Worten: Jeder Bürger wird von Beginn weg verdächtigt.

Und noch erstaunlicher: In der Kommentarspalten der Online-Medien gibt es auf diese Meldung nur ganz spärliche Reaktion. Zwar wird ein Referendum gestartet – aber offenbar nur sehr dürftig politisch unterstützt und es wird jetzt schon daran gezweifelt, ob überhaupt genug Unterschriften zusammenkommen werden. Die Parteien, die sich „liberal“ nennen, machen nicht mt – im Gegenteil, sie haben in den Räten diesen Ausverkauf unserer Demokratie noch unterstützt. Langsam muss man sich fragen, in was für einer „Demokratie“ wir eigentlich (noch) leben. Nun gut, die DDR nannte sich auch „demokratisch“ – aber genau in diese Richtung sind wir unterwegs zu einem Schnüffelstaat. Einmal mehr wird „Sicherheit“ als Argument vorgebracht. Dazu wissen wir ja längst, was Franklin gesagt hat: Je mehr Sicherheit, um so weniger Freiheit. Die Fichen-Affäre der 1980er Jahre ist vergessen, scheinbar auch der Name „Snowden“. Es ist schlicht erbärmlich, was da geschieht.

Nur noch 5 Bezeichnungen

Friesecke begründet seine Autoschilder-Forderung so: «Wir müssen das Denken in grossen Räumen fördern, viele Bürger sind sich zu wenig bewusst, dass die politischen Grenzen oft gar nicht mehr entscheidend sind.» Die Kantönligeist-Autoschilder seien ein Symbol für dieses überholte Denken. Quelle: Der Bund

Wenn das „Denken in grösseren Räumen“ an der Autokennzeichen festgemacht werden soll, dann muss man sich über die Idee, nur noch 5 „Kantone“ bei den Autoschildern zu führen, wirklich Fragen stellen. Ist das wirklich der richtige Ansatz? Sind Autoschilder wirklich ein Bezugssystem des Denkens? Hoffentlich nicht! Wenn da schon erkannt wurde, dass die Kantonswappen auf den Autoschildern „ein Symbol“ für den offenbar nicht mehr zeitgemässen „Kantönligeist“ sind, dann nützt es doch nichts, genau am Symbol etwas zu verändern. Veränderung braucht es im Denken und Handeln. Nein, diese Idee ist – mit Verlaub – schlicht Schwachsinn.

Das letzte Abendmahl

Das ist also nun das offizielle Bild des Bundesrates für 2015. Es ist mir schon klar, dass die Geschmäcker sehr verschieden sind. Aber mir gefällt es nicht – es ist mir viel zu stark komponiert und inszeniert und wirkt darum völlig starr: Immer Zweiergrüppchen Frau/Mann, das „miteinander“ spricht, total symmetrisch, sogar die Haltung der Knies von Sommaruga  und Schneider-Ammann sind durchkomponiert. Dann hat das Bild sehr grosse Ähnlichkeit mit dem „Letzten Abendmahl“ von Leonardo da Vinci. Weiter sind das Fenster und die Vorhänge in totaler Symmetrie. Das einzige, was einem ins Stutzen bringt: Was soll das uralte Telefon links hinter Burkhalter? Also: Das Bild ist wirkt völlig starr und ist überfüllt mit Symbolik. Was will uns das alles sagen?

Denkmalpflege schwächen

«Erhaltenswert» als denkmalpflegerische Kategorie sei nicht mehr nötig: Die Bildungskommission des Grossen Rats wird dem Kantonsparlament bei der Beratung der kantonalen Kulturpflegestrategie beantragen, diese Schutzkategorie abzuschaffen.

Quelle: Der Bund

Ganz offensichtlich siegt einmal mehr nicht mehr die Vernunft, sondern allein der Mammon Geld und Profit. Da haben wir es nun wirklich weit gebraucht, wenn Kulturgüter einfach so entwürdigt werden und das „erhaltenswert“ einfach gestrichen wird. Aber der Kanton Bern ist ja schon länger daran, Kulturgüter zu verschachern (Amtshäuser, Schlösser, Pfarrhäuser). Offenbar trägt der Staat resp. die Politik keine Verantwortung mehr gegenüber der Vergangenheit zu tragen und kann typisch dem Tagesgeschäft entsprechend einfach irgend etwas beschliessen. Wie arm eine Kultur werden wird, wenn sie nur noch dem jetzigen Moment (und dem Geld) handelt, wird in ein paar Jahren offensichtlich werden. Aber da wird es dann für verschiedene Gebäude zu spät sein, wenn sie schon abgerissen wurden. Eine Kultur beurteilt man ja auch damit, wie sie mit ihrem Erbe umgeht. Wie man sieht, will der Kanton Bern in Zukunft verantwortungslos damit umgehen – eine Schande.

Sozialhilfe und Steuern

Im Tages-Anzeiger war gestern zu lesen:

Geht es nach dem Ständerat, werden Sozialhilfegelder künftig besteuert, ebenso Ergänzungsleistungen für Rentner. Was die bürgerliche Mehrheit damit beabsichtigt.

Vor ein paar Tagen haben wir die Pauschalbesteuerung abgelehnt. Reiche Ausländer werden in der Schweiz also weiterhin in Steuerfragen bevorzugt behandelt und müssen nicht nach den wahren finanziellen Verhältnissen besteuert werden.

Und nun will der Ständerat die Ärmsten unsrer Gesellschaft besteuern – die Almosen, die sie für das Überleben bekommen, sollen noch steuerlich erfasst werden. Die Verhältnismässigkeit ist schlicht abscheulich und zeigt halt wieder einmal mehr, wohin die Entwicklung gehen soll: Verteilung nach oben – soziale Werte gehen immer mehr verloren, dabei würde ja gelten:

Den Reichtum einer Gesellschaft misst man daran, wie sie mit den Armen umgeht.

Doch so etwas scheint der bürgerlich dominierte Ständerat nicht mehr zu kümmern. Ja, schöne Zukunft, wirklich.

Umfrage Freizügigkeitsabkommen

 

Abstimmung

Eine solche Abstimmung würde offenbar ganz knapp ausfallen und die Freizugügkeitsabkommen wären so also gefährdet. Wie viel Emotionen auch bei einer solchen Abstimmung im Spiel wären, ist auch sehr unklar. Aber wir sollten ja eigentlich wissen, dass Abstimmungen auf der Basis von Fakten zu entscheiden wären und nicht auf der Basis von Emotionen – also doch eher Kopf statt Bauch.

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