Auf zum Schnüffelstaat

Der Nationalrat hat heute beim Nachrichtendienstgesetz die letzte Differenz zum Ständerat ausgeräumt. Mit dem neuen Gesetz dürfte der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen. All das stand vor sechs Jahren schon einmal zur Diskussion. Damals scheiterte der Bundesrat am Widerstand von SVP, SP und Grünen. Inzwischen hat der Wind gedreht.

Der Bund

Es ist schon sehr erstaunlich, wie und dass „der Wind gedreht“ hat. Dieses Gesetz ist ein Affront gegenüber allen Bürgern in einem Rechtsstaat. Jetzt kann also ohne Verdacht jeder Bürger in seinem Kommunikationsverhalten überwacht werden – mit anderen Worten: Jeder Bürger wird von Beginn weg verdächtigt.

Und noch erstaunlicher: In der Kommentarspalten der Online-Medien gibt es auf diese Meldung nur ganz spärliche Reaktion. Zwar wird ein Referendum gestartet – aber offenbar nur sehr dürftig politisch unterstützt und es wird jetzt schon daran gezweifelt, ob überhaupt genug Unterschriften zusammenkommen werden. Die Parteien, die sich „liberal“ nennen, machen nicht mt – im Gegenteil, sie haben in den Räten diesen Ausverkauf unserer Demokratie noch unterstützt. Langsam muss man sich fragen, in was für einer „Demokratie“ wir eigentlich (noch) leben. Nun gut, die DDR nannte sich auch „demokratisch“ – aber genau in diese Richtung sind wir unterwegs zu einem Schnüffelstaat. Einmal mehr wird „Sicherheit“ als Argument vorgebracht. Dazu wissen wir ja längst, was Franklin gesagt hat: Je mehr Sicherheit, um so weniger Freiheit. Die Fichen-Affäre der 1980er Jahre ist vergessen, scheinbar auch der Name „Snowden“. Es ist schlicht erbärmlich, was da geschieht.

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