Schlagwort: Abstimmung

Zwei Tage danach

Zwei Tage nach der Abstimmung über die Initiative zum Bauverbot von Minaretten und nach der Durchsicht von ein paar Blogs und Zeitungen schwirrt mir der Kopf. Mir scheint immer mehr, dass da von der Mehrheit der Abstimmenden sehr sehr viel in ihr JA gepackt wurde – da ging es also längst nicht mehr um das Bauverbot. Und ganz offensichtlich hat man bei der Gegnerschaft der Initiative gemeint, nichts oder nicht viel an Überzeugungsarbeit für ein Nein unternehmen zu müssen, man meinte offenbar, das erledige sich alles ganz von selber.

Argumente tauchen erst jetzt auf – Substanz hat die absurdesten für die Initiative gelistet und entsprechend kommentiert und entkräftet – leider kommt das aber nun im Kampf gegen die Initiative alles zu spät.

Ich denke, es wir auch in Zukunft sehr schwierig werden, eine Initiative, die so sehr auf der emotionellen Ebene punktet, mit rationalen Argumenten entgegnen zu können. Das Resultat der Annahme der Vorlage ist also ein emotionaler, aber bestimmt kein rationaler Sieg.

Initiative ist nicht umsetzbar

Ich habe es in der Diskussion vor der Minarett-Verbots-Initiative immer und immer wieder gesagt: Ein Bauverbot gehört in die kantonalen oder kommunalen Baugesetze, aber sicher nicht in die Verfassung. Jetzt erst, nach der Abstimmung, melden sich die Rechtsexperten und sagen, dass sich die angenommene Initiative rechtlich gar nicht umsetzen lässt.

Ja zum Kuckuck, warum dann liess man die Abstimmung überhaupt durchführen? Das ist jetzt also schon das dritte Mal innert kurzer Zeit, dass man Abstimmungen über Initiativen durchführt und erst nachher merkt, dass das Anliegen so gar nicht zu verwirklichen sind. Warum in aller Welt prüft man Initiativen nicht vorher darauf, ob sie bei Annahme auch zu verwirklichen sind? Warum der ganze Leerlauf? War man sich zu sicher, dass die Initiative, wie meistens, abgelehnt wird? Wollte es niemand mit der SVP und EDU verderben? Ich versteh‘ die politische Welt in unserem Land echt immer weniger.

Kurzkommentar

Mein Kurzkommentar zum heutigen Abstimmungsresultat: Ganz offensichtlich hat das Gefühl über den Verstand oder der Bauch hat über den Kopf gesiegt. Aber in unserer total polarisierten politischen Un-Kultur ist ja eigentlich fast nichts mehr anderes zu erwarten.

Abstimmung

Wer sein Abstimmungscouvert noch nicht der Post übergeben hat oder persönlich beim Stimmbüro abgegeben hat, hat vielen Orten heute noch die letzte Chance, seine Stimmen abzugeben.

Spezialfinanzierung Luftverkehr
Die Erträge aus der Besteuerung von Flugtreibstoffen fliessen heute zum einen in die allgemeine Bundeskasse, zum andern in den Strassenverkehr. Mit der Änderung von Artikel 86 der Bundesverfassung wollen Bundesrat und Parlament die Voraussetzung dafür schaffen, dass diese Steuereinnahmen künftig der allgemeinen Bundeskasse und dem Luftverkehr zugutekommen.

Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten»
Die Initiative fordert ein Verbot der Ausfuhr von Rüstungs – gütern und will, dass der Bund internationale Bestrebungen im Bereich der Abrüstung und der Rüstungskontrolle fördert. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab.

Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten»
Die Initiative will den Bau von Minaretten in der Schweiz verbieten. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab, weil sie Grundrechte verletzt und keine Probleme löst, sondern neue schafft.

Quelle

UNO macht Werbung

Die SVP wird sich bei der UNO sicher bedanken können für die Gratis-Werbung.

Das UNO-Menschenrechtskomitee hat die Schweiz auf den Prüfstand gestellt. Hohe Wellen schlug die Minarett- Initiative. Ein Vertreter des UNO-Gremiums zeigte sich empört über die «erschreckende Plakatkampagne» der Befürworter im Abstimmungskampf.

Quelle

Die UNO hat bei uns sowieso schon schlechte Presse und wenn die sich jetzt vor der Abstimmung einmischt und kritisiert, dann wird das nur der SVP Stimmen bringen.