Abstimmung

Wer sein Abstimmungscouvert noch nicht der Post übergeben hat oder persönlich beim Stimmbüro abgegeben hat, hat vielen Orten heute noch die letzte Chance, seine Stimmen abzugeben.

Spezialfinanzierung Luftverkehr
Die Erträge aus der Besteuerung von Flugtreibstoffen fliessen heute zum einen in die allgemeine Bundeskasse, zum andern in den Strassenverkehr. Mit der Änderung von Artikel 86 der Bundesverfassung wollen Bundesrat und Parlament die Voraussetzung dafür schaffen, dass diese Steuereinnahmen künftig der allgemeinen Bundeskasse und dem Luftverkehr zugutekommen.

Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten»
Die Initiative fordert ein Verbot der Ausfuhr von Rüstungs – gütern und will, dass der Bund internationale Bestrebungen im Bereich der Abrüstung und der Rüstungskontrolle fördert. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab.

Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten»
Die Initiative will den Bau von Minaretten in der Schweiz verbieten. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab, weil sie Grundrechte verletzt und keine Probleme löst, sondern neue schafft.

Quelle

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