Ich habe es in der Diskussion vor der Minarett-Verbots-Initiative immer und immer wieder gesagt: Ein Bauverbot gehört in die kantonalen oder kommunalen Baugesetze, aber sicher nicht in die Verfassung. Jetzt erst, nach der Abstimmung, melden sich die Rechtsexperten und sagen, dass sich die angenommene Initiative rechtlich gar nicht umsetzen lässt. Ja zum Kuckuck, warum dann […]