Initiative ist nicht umsetzbar

Ich habe es in der Diskussion vor der Minarett-Verbots-Initiative immer und immer wieder gesagt: Ein Bauverbot gehört in die kantonalen oder kommunalen Baugesetze, aber sicher nicht in die Verfassung. Jetzt erst, nach der Abstimmung, melden sich die Rechtsexperten und sagen, dass sich die angenommene Initiative rechtlich gar nicht umsetzen lässt.

Ja zum Kuckuck, warum dann liess man die Abstimmung überhaupt durchführen? Das ist jetzt also schon das dritte Mal innert kurzer Zeit, dass man Abstimmungen über Initiativen durchführt und erst nachher merkt, dass das Anliegen so gar nicht zu verwirklichen sind. Warum in aller Welt prüft man Initiativen nicht vorher darauf, ob sie bei Annahme auch zu verwirklichen sind? Warum der ganze Leerlauf? War man sich zu sicher, dass die Initiative, wie meistens, abgelehnt wird? Wollte es niemand mit der SVP und EDU verderben? Ich versteh‘ die politische Welt in unserem Land echt immer weniger.

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