Monat: November 2009

Initiative ist nicht umsetzbar

Ich habe es in der Diskussion vor der Minarett-Verbots-Initiative immer und immer wieder gesagt: Ein Bauverbot gehört in die kantonalen oder kommunalen Baugesetze, aber sicher nicht in die Verfassung. Jetzt erst, nach der Abstimmung, melden sich die Rechtsexperten und sagen, dass sich die angenommene Initiative rechtlich gar nicht umsetzen lässt.

Ja zum Kuckuck, warum dann liess man die Abstimmung überhaupt durchführen? Das ist jetzt also schon das dritte Mal innert kurzer Zeit, dass man Abstimmungen über Initiativen durchführt und erst nachher merkt, dass das Anliegen so gar nicht zu verwirklichen sind. Warum in aller Welt prüft man Initiativen nicht vorher darauf, ob sie bei Annahme auch zu verwirklichen sind? Warum der ganze Leerlauf? War man sich zu sicher, dass die Initiative, wie meistens, abgelehnt wird? Wollte es niemand mit der SVP und EDU verderben? Ich versteh‘ die politische Welt in unserem Land echt immer weniger.

Kurzkommentar

Mein Kurzkommentar zum heutigen Abstimmungsresultat: Ganz offensichtlich hat das Gefühl über den Verstand oder der Bauch hat über den Kopf gesiegt. Aber in unserer total polarisierten politischen Un-Kultur ist ja eigentlich fast nichts mehr anderes zu erwarten.

Abstimmung

Wer sein Abstimmungscouvert noch nicht der Post übergeben hat oder persönlich beim Stimmbüro abgegeben hat, hat vielen Orten heute noch die letzte Chance, seine Stimmen abzugeben.

Spezialfinanzierung Luftverkehr
Die Erträge aus der Besteuerung von Flugtreibstoffen fliessen heute zum einen in die allgemeine Bundeskasse, zum andern in den Strassenverkehr. Mit der Änderung von Artikel 86 der Bundesverfassung wollen Bundesrat und Parlament die Voraussetzung dafür schaffen, dass diese Steuereinnahmen künftig der allgemeinen Bundeskasse und dem Luftverkehr zugutekommen.

Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten»
Die Initiative fordert ein Verbot der Ausfuhr von Rüstungs – gütern und will, dass der Bund internationale Bestrebungen im Bereich der Abrüstung und der Rüstungskontrolle fördert. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab.

Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten»
Die Initiative will den Bau von Minaretten in der Schweiz verbieten. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab, weil sie Grundrechte verletzt und keine Probleme löst, sondern neue schafft.

Quelle

Politisches Süppchen

Das musst ja kommen, dass jetzt noch jemand sein politisches Süppchen aus dem ganzen Theater (Mediale Panikmache über Monate, Organisations- und Verteilungsprobleme, Bewilligungschaos usw.) kochen will:

Der Schwyzer SVP-Ständerat Alex Kuprecht fordert eine Untersuchung der Pandemiebewältigung des Bundes durch die Geschäftsprüfungskommission (GPK).

So langsam aber sicher habe ich den Eindruck, in einer wirklich völlig durchgeknallten Zeit zu leben.

Team gewinnt

Da muss man schlicht und einfach nur gratulieren für die tolle Leistung des U-17 Teams, das Weltmeister geworden ist. Die Reaktionen sind sehr unterschiedlich – zum Glück sind auch viele erfreut über das Glanzresultat. Doch auf 20minuten waren auch sehr eigenartige Reaktionen zu lesen. Den Vogel abgeschossen hat wohl dieser, der gemeint hat, man könne sich gar nicht freuen, weil die meisten Team-Mitglieder Ausländer wären. Aber hallo! Erstens sind alles Schweizer und zweitens zeigt diese Reaktion eher, dass eben eine erfolgreiche Integration eine win-win-Sitation darstellt. Wenn die U-17 nur aus Müller, Abderhalten und Meier bestehen würde, wären die wohl kaum so weit gekommen. Also liebes U-17 Team: Nochmals herzliche Gratulation und lasst euch von den ewigen (xenophoben) Miesmachern nicht verdriessen.

Multikulti-Fussballer

Ist ja schon interessant, dass ausgerechnet eine Multikulti-Mannschaft die Schweizer U-17 in den Final gebracht hat. Hört man dazu wohl auch etwas von der SVP? Wahrscheinlich nicht. Das wäre nämlich jetzt ein tolles Beispiel dafür, was geglückte Integration bewirken kann – Sport vermag also hier ein sehr guter Katalysator zu sein, jungen Menschen ein Ziel zu geben und plötzlich spielt der „Migrations-Hintergrund“ keine Rolle mehr – ja, wird offenbar sogar zur Bereicherung und zum Hervorbringen solcher Talente. Aber auch von jungen Menschen, die sich total für ihr Ziel engagieren – Talent allein reicht da nicht. Es geht im Fussball bestimmt auch nach der Regel: 20% Talent – 80% Training – oder wie es auch schon hiess: 20% Inspiration – 80% Transpiration. Wie auch immer der Final ausgehen wird – wirklich erfreuliche Jugend!

Theorie und Praxis

Die Grippewelle hat auch eigenartige und komische Auswirkungen.

In Deutschland schleppen sich laut einer Studie zwei Drittel auch krank zur Arbeit. In der Schweiz ist das Bild ähnlich. Zu viel Arbeit sowie die Angst vor einem Jobverlust sind die Hauptgründe. Experten warnen vor einer verhängnisvollen Entwicklung.

Ja schön und gut – nur ist das halt eben die Theorie, dass man zu Hause bleiben solle. Ich kenne auch einen Arbeitgeber, bei dem man schon bei einem Tag Abwesenheit wegen Krankheit ein Arztzeugnis bringen muss. Dann bist du also krank und musst am gleichen Tag noch zum Arzt, um dir den blauen Zettel geben zu lassen oder es werden halt dann zwei Tage – und die Arztrechnung dafür kommt dann später auch noch.

Endlich gibts Tote

Dieser Zynismus ist schon bald nicht mehr zu überbieten beim Dauerthema „Schweinegrippe“.

Der erste Todesfall in der Schweiz kommt bald.

Trotzdem werde die Schweinegrippe auch in der Schweiz bald das erste Todesopfer fordern, sagt Patrick Mathys vom Bundesamt für Gesundheit.

Man kann ganz beim BAG offensichtlich kaum erwarten, dass es Tote gibt. Zwar gibt es diese (leider) auch bei einer ganz „normalen“ Grippeepidemie – aber hier ist es offenbar etwas besonderes.

Experten überall

Da habe ich eine zunächst ganz harmlos wirkende Medienmeldung aufgeschnappt, in der gemeldet wird, dass die Mondo-Punkte offenbar wiederbelebt würden.

Der Klassiker unter den Kundenbindungs-Programmen ist zurück. Nestlé haucht dem legendären Prämien-System neues Leben ein. Ein begleitendes Magazin und 1000 Qualitäts-Artikel sollen Mondo zu neuem Glanz verhelfen. Experten sind vorerst skeptisch.

Aber eben, es gibt auch schon auf dem Gebiet Mondo-Punkte-Sammeln „Experten“, die gerne zitiert werden möchten und in diesem Fall noch „skeptisch“ sind. Offenbar ist eine Medienmeldung nichts mehr wert, ohne dass eine Expertenmeinung zitiert werden kann. Ich bin auch skeptisch – aber gegenüber solchen „Experten“ – meistens sind das sogar selbsternannte.

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