Referendum zum Nachrichtendienstgesetz

Eine Allianz aus Juso-, Grünen- und SP-Vertretern sowie Organisationen wie etwa die Digitale Gesellschaft oder Grundrechte.ch hatte das Referendum Ende September lanciert. Sie nennt sich «Bündnis gegen den Schnüffelstaat». Sowohl National- als auch Ständerat hatten das Gesetz wenige Tage zuvor deutlich verabschiedet.

Der Bund

Das Referendum ist also doch zustande gekommen – nicht so, wie befürchtet. Es ist absolut wichtig und richtig, dass in so einer wichtigen Frage der Stimmbürger Stellung nehmen und seine Stimme abgeben kann. Es muss eine Grundsatzdiskussion geführt werden, welche Instrumente der Staat bekommen darf, in einer Demokratie alle Bürger grundsätzlich als verdächtig einzuschätzen und diese zu belauschen. In einer Demokratie und in einem Rechtsstaat (so wir es denn noch sind) sind solche Instrumente absolut diskret einzusetzen. Der Fichenskandal in den 70er Jahren hatte ja gezeigt, dass zu oft und zu viel völlig über das Ziel hinausgeschossen wurde und eine absolut irrwitzige Sammelwut geherrscht hat. Daraus muss auch heute eine Lehre gezogen werden, auch wenn sich die äusseren Bedingungen verändert haben.

Wie man ja unterdessen auch weiss und nach den letzten Attentaten schmerzhaft erfahren musste: Trotz Überwachung sind diese geschehen – es gibt ganz offensichtlich zu viel Überwachung, das heisst, zu viel Daten, die gesichtet werden müssten, um jederzeit eine verlässliche Einschätzung der Lage vorzunehmen. Auf diesem Hintergrund mutet es absurd an, die Überwachung noch ausbauen zu wollen.

Wenn man die Nadel im Heuhaufen suchen will, macht es wenig Sinn, den Heuhaufen immer noch grösser werden zu lassen.

Hoffen wir also, dass die Stimmbürger mehrheitlich diese Vorlage bachab schicken. Die absolut primitiven Kommentare, die man in den Online-Medien lesen muss, die Befürworter des Referendum hätten selber etwas zu verbergen, machen das Ganze nur noch schlimmer.

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