Wer sein Abstimmungscouvert noch nicht der Post übergeben hat oder persönlich beim Stimmbüro abgegeben hat, hat vielen Orten heute noch die letzte Chance, seine Stimmen abzugeben. Spezialfinanzierung Luftverkehr Die Erträge aus der Besteuerung von Flugtreibstoffen fliessen heute zum einen in die allgemeine Bundeskasse, zum andern in den Strassenverkehr. Mit der Änderung von Artikel 86 der […]
Kategorie: Politik
Primitives Spiel
Wollte die SVP nicht mal Ballerspiele verbieten lassen? Aber nein, natürlich es immer alles anders – jetzt bieten sie selber ein Ballerspiel an, wo man Minarette abschiessen kann (Link wird hier nicht gesetzt). Wie primitiv darf es denn eigentlich noch werden? Aber wir werden wohl auch in Zukunft immer wieder überrascht werden, zu was die […]
Neue Peinlichkeiten
Gerade konnte man in den Online-Medien lesen: Die Hersteller der drei möglichen Nachfolger für die Tiger-Kampfflugzeuge sind noch nicht über den möglichen Kaufverzicht informiert worden. Offiziell arbeitet man an der Ausarbeitung von letzten verlangten Unterlagen. BR Maurer denkt schon laut darüber nach, die Beschaffung der neuen Kampfjets aufs Eis zu legen, aber die 3 offerierenden […]
UNO macht Werbung
Die SVP wird sich bei der UNO sicher bedanken können für die Gratis-Werbung. Das UNO-Menschenrechtskomitee hat die Schweiz auf den Prüfstand gestellt. Hohe Wellen schlug die Minarett- Initiative. Ein Vertreter des UNO-Gremiums zeigte sich empört über die «erschreckende Plakatkampagne» der Befürworter im Abstimmungskampf. Quelle Die UNO hat bei uns sowieso schon schlechte Presse und wenn […]
Obama und Friedensnobelpreis
Ich muss mir dann wohl die genaue Begründung des Nobelpreiskommitees noch ansehen, wie die darauf kommen, Obama den Friedensnobelpreis zu verleihen. So lange ist dieser nun auch noch nicht im Amt und somit ist sein Leistungsausweis auch noch nicht besonders eindrücklich, was die Friedensarbeit angeht. Hätte man sich da nicht eine etwas länger Beobachtungszeit nehmen […]
Minarett-Initiative
Warum müssen wir im November eigentlich über diese eigenartige Initiative abstimmen? Die Frage, ob ein Gebäude (und ein Minarett ist nun mal ein Gebäude) gebaut oder nicht gebaut werden darf, gehört in ein Baugesetz, aber bestimmt nicht in die Bundesverfassung. Dazu ist in Baufragen immer noch die Gemeinde primär zuständig. Dass man diese Initiative überhaupt […]
Neuste Kommentare