Source: notiz
Kategorie: Politik
Müll selber entsorgen
Die Befürworter der Pro-Service-public-Initiative wollen unter anderem weniger «dreckige Züge». Quelle Ja klar, der „Service-public“ macht all diesen Dreck und soll in per Initiative gefälligst auch wegräumen. Ähnliches wird ja auch in Bezug auf „dreckige Toiletten“ gefordert – als wäre es die SBB, die die Toiletten in einen Saustall verwandeln – manchmal kommt einem beim […]
Referendum zum Nachrichtendienstgesetz
Eine Allianz aus Juso-, Grünen- und SP-Vertretern sowie Organisationen wie etwa die Digitale Gesellschaft oder Grundrechte.ch hatte das Referendum Ende September lanciert. Sie nennt sich «Bündnis gegen den Schnüffelstaat». Sowohl National- als auch Ständerat hatten das Gesetz wenige Tage zuvor deutlich verabschiedet. Der Bund Das Referendum ist also doch zustande gekommen – nicht so, wie […]
Werkplatz Schweiz
Schon im letzten Jahr konnte ich nicht umhin, das offizielle Bundesratsfoto zu kritisieren. Was in diesem neuen Jahr 2016 nun aber geboten wird, ist wirklich kein Hit. Die Idee mit dem „Werkplatz“ im Hintergrund (offenbar einer Druckerei in der Region Bern) ist ja nicht so schlecht – doch wie die Bundesräte und Bundesrätinnen hier aufgereiht […]
Auf zum Schnüffelstaat
Der Nationalrat hat heute beim Nachrichtendienstgesetz die letzte Differenz zum Ständerat ausgeräumt. Mit dem neuen Gesetz dürfte der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen. All das stand vor sechs Jahren schon einmal zur Diskussion. Damals scheiterte der Bundesrat am Widerstand von SVP, SP und Grünen. Inzwischen hat der Wind […]
Nur noch 5 Bezeichnungen
Friesecke begründet seine Autoschilder-Forderung so: «Wir müssen das Denken in grossen Räumen fördern, viele Bürger sind sich zu wenig bewusst, dass die politischen Grenzen oft gar nicht mehr entscheidend sind.» Die Kantönligeist-Autoschilder seien ein Symbol für dieses überholte Denken. Quelle: Der Bund Wenn das „Denken in grösseren Räumen“ an der Autokennzeichen festgemacht werden soll, dann […]
Das letzte Abendmahl
Das ist also nun das offizielle Bild des Bundesrates für 2015. Es ist mir schon klar, dass die Geschmäcker sehr verschieden sind. Aber mir gefällt es nicht – es ist mir viel zu stark komponiert und inszeniert und wirkt darum völlig starr: Immer Zweiergrüppchen Frau/Mann, das „miteinander“ spricht, total symmetrisch, sogar die Haltung der Knies […]
Denkmalpflege schwächen
«Erhaltenswert» als denkmalpflegerische Kategorie sei nicht mehr nötig: Die Bildungskommission des Grossen Rats wird dem Kantonsparlament bei der Beratung der kantonalen Kulturpflegestrategie beantragen, diese Schutzkategorie abzuschaffen. Quelle: Der Bund Ganz offensichtlich siegt einmal mehr nicht mehr die Vernunft, sondern allein der Mammon Geld und Profit. Da haben wir es nun wirklich weit gebraucht, wenn Kulturgüter […]
Sozialhilfe und Steuern
Im Tages-Anzeiger war gestern zu lesen: Geht es nach dem Ständerat, werden Sozialhilfegelder künftig besteuert, ebenso Ergänzungsleistungen für Rentner. Was die bürgerliche Mehrheit damit beabsichtigt. Vor ein paar Tagen haben wir die Pauschalbesteuerung abgelehnt. Reiche Ausländer werden in der Schweiz also weiterhin in Steuerfragen bevorzugt behandelt und müssen nicht nach den wahren finanziellen Verhältnissen besteuert […]
Umfrage Freizügigkeitsabkommen
Eine solche Abstimmung würde offenbar ganz knapp ausfallen und die Freizugügkeitsabkommen wären so also gefährdet. Wie viel Emotionen auch bei einer solchen Abstimmung im Spiel wären, ist auch sehr unklar. Aber wir sollten ja eigentlich wissen, dass Abstimmungen auf der Basis von Fakten zu entscheiden wären und nicht auf der Basis von Emotionen – […]
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